Krise der Regionen

Europas Problem mit Separatismus und Unabhängigkeit

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 01.06.2014

Von: Sebastian Haas und Dan Prume

# EU-Außenpolitik / Europäische-Kultur / Regionalismus

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Franz Schausberger – ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg, Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU und Gründer des Instituts der Regionen Europas – eröffnete unsere Tagung zum Europäischen Separatismus (Foto: Haas).

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Krim und Kosovo, Katalonien und Kurdistan, Schottland und Südtirol, Transnistrien und Wallonien, Baskenland und Grönland, Sardinien und Piemont… In und um Europa herum streben fast 80 Regionen nach mehr Selbständigkeit und schlagen separatistische Töne an, auch weil sie in der Europäischen Union zu unmittelbaren Mitspielern werden. Eine Tagung an der Akademie für Politische Bildung Tutzing widmete sich den jüngsten Entwicklungen auf subnationaler Ebene und nahm Regionen in den Fokus, deren Aufbegehren die staatliche Einheit herausfordert.

Kann der Separatismus europäischer Regionen zu einem Schlüsselproblem des 21. Jahrhunderts werden? Diese Frage thematisierte Franz Schausberger – ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg, Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU und Gründer des Instituts der Regionen Europas – und beantwortete sie mit einem klaren Jein. Eine „wohlverstandene Regionalisierung“ beruhige zumindest die Separatisten der neuen Generation, die auf den Zuspruch der breiten Bevölkerung setzen statt auf Attentate. Doch genau diese demokratische Legitimation kann auch dafür sorgen, dass benachteiligte Regionen schnell die eigene Selbständigkeit einfordern – zumal sie von der eigenen wirtschaftlichen Überlegenheit in Bezug auf die Zentralmacht überzeugt sind, wie die Beispiele Katalonien, Wallonien und Schottland zeigen.

Ein Europa der Regionen? Regionalbewusstsein in der EU

Der Siegener Politikprofessor Peter Schmitt-Egner erklärte den abstrakten und überaus komplexen Rahmen des transnationalen Regionalismus und wie sich dieser mit dem europäischen Gemeinwohl in Einklang bringen lässt – zum Beispiel durch die Interreg I-IV-Programme. Ursula Männle, ehemals Vorsitzende des bayerischen Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und heute Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, sprach über den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Herausforderungen für Vertreter der Bundesländer in Brüssel. Dabei sieht Männle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine große Chance, um die Bürger in den europäischen Integrationsprozess einzubinden.

Spannungen in den Mitgliedsländern der EU

Schwerpunkt unserer Tagung waren die Geschichte und Hintergründe der aktuellen separatistischen Bewegungen innerhalb der EU. Im Falle Schottlands stellte Klaus Stolz (TU Chemnitz) folgende Thesen auf:

  • Die dortige Autonomiebestrebung ist rein aus dem Gefühl der Nichtberücksichtigung innerhalb der britischen Politik motiviert.
  • Die Devolution – sozusagen das Herunterreichen von Kompetenzen von London nach Schottland – muss immer wieder neu ausgehandelt werden und dient nicht dazu, den schottischen Nationalismus zu beruhigen.
  • Das für September 2014 geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands ist aus Sicht der Briten als einzige Chance, das Thema endlich von der politischen Tagesordnung zu bringen.
  • Mit einem Sieg der Separatisten ist bei diesem Referendum nicht zu rechnen – wobei der drohende EU-Austritt Großbritanniens den europafreundlichen Schotten schwer zu schaffen macht.

Was passiert in Katalonien und Belgien?

Dass eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien für beide Seiten schwerwiegende Folgen haben könne, erläuterte Sören Brinkmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: So würde das Mutterland in Zeiten der Krise ein Sechstel seiner Bevölkerung und Wirtschaftsleistung verlieren, während dem neu gegründeten Staat EU(RO)-Ausschluss und damit die Massenabwanderung von Unternehmen drohen. Doch von der Entkatalanisierung unter Franco bis zur Ablehnung eines für November 2014 geplanten Referendums durch die Zentralregierung – die Katalanen fühlen sich seit Jahrzehnten unter Wert behandelt, und so wäre bei einem Zurückziehen des Referendums und anschließenden Neuwahlen nur eine weitere Radikalisierung der separatistischen Bewegung die Folge. Der Ausgang: völlig offen.

Etwas einfacher ist der Blick auf Belgien, wo die nach Sprache, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung zweigeteilte Konsensdemokratie nach Auffassung von Dirk Rochtus (KU Leuven) am Ende angekommen ist. Flämische Nationalisten, mittlerweile mit einer Mehrheit für das ganze Land ausgestattet, argumentieren mit dem Trend der Kompetenzverlagerung in EU und Regionen – was Belgien überflüssig mache. Das wahrscheinlichste Modell für die Zukunft ist demnach eine Konföderation, in dem zwei faktisch selbständige Staaten entscheiden, welche Kompetenzen bei der Zentralregierung in Brüssel bleiben sollen. Darüber hinaus erläuterte Günther Pallaver (Innsbruck) am Beispiel Südtirols, wie ein ethnischer Konflikt beruhigt werden kann, indem man ihn in ein System des Interessenausgleichs überführt, innerhalb dessen alle Nationalitäten einbezogen werden. Im Umgang mit Regionalismen in Ostmitteleuropa – ein Beispiel ist die starke ungarische Minderheit in Rumänien – könne man sich an diesem Vorgehen orientieren, befand Klaus Ziemer (Trier).

Im Umfeld der EU: Ukraine, Krim und Russland

Wer auf separatistische Tendenzen im Umfeld der EU blickt, kommt an der Ukraine nicht vorbei. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnete die innenpolitischen Entwicklungen des Frühjahrs 2014 ein:

  • die Referenden über die Abspaltung der Krim und der Ostukraine seien weder transparent noch demokratisch verlaufen
  • die russische Bevölkerung der Ukraine sei nicht bedroht. Die nationalistische ukrainische Rechte habe derzeit zwar drei Ministerposten inne, aber bei den Präsidentschaftswahlen nur zwei Prozent der Stimmen erhalten
  • die Regierung der Ukraine habe einerseits mit ihren Beschlüssen kein Vertrauen bei der Bevölkerung im Südosten des Landes gewonnen – andererseits gebe es dort keine Mehrheit für die Forderungen der russischen Separatisten.

Russland wiederum sieht sich als Integrationszentrum im eurasischen Raum, das durch eine mögliche Ausweitung der NATO bis an die eigenen Grenzen bedroht wird (wobei die Ukraine dieses Ziel seit 2008 nicht mehr verfolgt hatte, vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt aber vielleicht wieder). Nach Ansicht Margarete Kleins ist für Russland wegen der hohen Kosten weder eine Annexion der Südost-Ukraine noch eine Art Protektorat attraktiv. Eine Konföderalisierung der Ukraine wäre aus russischer Sicht die beste Lösung, weil man so über die Regionen im Südosten Einfluss auf die Politik des ganzen Landes ausüben könnte.

Franz-Lothar Altmann (Bukarest/München) erläuterte die komplizierte Lage auf dem westlichen Balkan, wo in jedem Land Minderheiten aus den jeweils anderen Nationen  leben, die mit dem Anschluss an das gewünschte Mutterland liebäugeln. Revisionen der Landkarte, Tauschgeschäfte oder erneute Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen. Wie Ludwig Schulz (Centrum für angewandte Politikforschung München) erklärte, bahnt sich eine Lösung der kurdischen Frage in aller Langsamkeit an. Mittlerweile dominieren kurdische Parteien die Politik in der Osttürkei und haben so Einfluss auf die weitere Präsidentschaft Erdoğans sowie auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Dass die Kurden im Vierländereck Türkei-Irak-Iran-Syrien keine sprachliche, kulturelle, religiöse und politische Einheit bilden – und sich nur über die Rolle des weltweit größten Volkes ohne eigenen Staat definieren – macht die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung aller Streitpunkte aber nicht gerade einfacher.


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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing


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