Wachsam und abwehrbereit!

Wie Kommunen kreativ der rechtsextremistischen Gefahr begegnen

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 29.11.2014

Von: Sebastian Haas und Beryll Kunert

# Kommunalpolitik / Tolerante-Gesellschaft / Propaganda / Rechtsextremismus

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Demonstrieren gegen Rechtsextreme geht immer - wir diskutieren, was Kommunen sonst noch gegen Neonazis tun können. Das Foto zeigt übrigens eine Demonstration zum Beginn des NSU-Prozesses in München (Quelle: flickr/linksfraktion).

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien finden Anklang bei den Wählern, das haben die vergangenen Europawahlen gezeigt. Vor allem die Kommunen sind in der Pflicht, dem kontinuierlich entgegen zu wirken. Wie kann die Politik unmittelbar vor Ort und in direkter Konfrontation reagieren? Auf Einladung der Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Petra-Kelly-Stiftung haben kommunale Entscheidungsträger, engagierte Bürger, Wissenschaftler und Opferberater über rechtsextreme Aktivitäten auf kommunaler Ebene aufgeklärt und Gegenstrategien vorgestellt.

Mehr als zwei rechtsextreme Gewalttaten am Tag, 33 Prozent ausländerfeindliches Potenzial in Bayern und 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 – das sind erschreckende Zahlen, eingebracht von Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung in Nürnberg. Die Sozialwirtin berichtete von erfolgreichen Gegenbewegungen und benannte, ebenso wie Britta Schellenberg vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München, folgende Strategien gegen Rechtsextremisten:

  • Beobachten und Dokumentieren
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten, debattieren und demonstrieren
  • Ökonomischen, sozialen und gesetzgeberischen Druck aufbauen
  • Bildung für Demokratie und Menschenrechte umsetzen (wie das Projekt Bildung gegen Rechtsextremismus)
  • Demokratische Mitbestimmung vor Ort aufbauen

Bürgerschaftliches Engagement gegen rechts

Wo und wie sich Bürger gegen rechtsextremistische Umtriebe einbringen können, war ein zentrales Thema unserer gemeinsamen Tagung mit der Petra-Kelly-Stiftung. Als Beispiele für die Unterstützung von Betroffenen, für die Arbeit mit potenziellen Straftätern, für Monitoring und Analyse rechter Gewalt, für Medienarbeit gegen rechts sowie für Beratung und Austausch mit staatlichen Akteuren sind unter vielen anderen zu nennen:

Was Kommunen selbst tun können

Die bisher genannten Beispiele gründen sich auf bürgerschaftlichem und größtenteils ehrenamtlichem Engagement. Doch auch die Möglichkeiten der Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten kamen bei der Tagung an der Akademie für Politische Bildung Tutzing zur Sprache.

Miro Jennerjahn, der von 2009 bis 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag saß, erläuterte seine Vorstellung vom Umgang mit Rechtsextremen (wie der NPD) und Rechtspopulisten (zu denen er die AfD zählt) in kommunalen Parlamenten. Das Problem, das alle demokratisch Gesinnten dabei haben: die sogenannte „modernisierte Rechte“ gibt sich pluralistisch, direktdemokratisch und lokal verankert. Sie ist daher schwer angreifbar. Auch ist es eine Mär, dass sich die NPD in den sächsischen Lokalparlamenten selbst zerfleischt. Sie erzielt vielmehr dort, wo sie parlamentarisch aktiv ist, stabile Ergebnisse und kann sich entweder als Partei wie alle anderen oder als unterdrückte nationale Opposition darstellen. Jennerjahn empfiehlt daher den Schulterschluss der Demokraten: „Es gibt genug Gründe, Rechtsextreme nicht zu Wort kommen zu lassen oder ihre Anträge zu zerpflücken. Lasst sie jammern.“ Außerhalb des Parlaments sollte man den Kontakt mit den Rechtsextremen auf ein Minimum beschränken (auch wenn man sich vielleicht schon seit Kinderzeiten kennt) – aber dennoch über deren Aktivitäten Bescheid wissen und dagegen Stellung beziehen.

Bianca Klose hat mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Handlungsstrategien gegen rechte Szeneläden, Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt und bei der Raumanmietung durch Rechtsextremisten herausgegeben. Sie meint: „Die juristischen Möglichkeiten sollten voll ausgeschöpft werden, notfalls auch vor Gericht.“ Diese sind unter anderem:

  • Eine Verpflichtung für Mieter, keine rassistischen, antisemitischen, rechtsextreme Inhalte und/oder Accessoires zu verbreiten
  • Antirassistische Klauseln für (Gewerbe-)Mietverträge, um rechtsextreme Versammlungen zu vermeiden. Das kann selbst für Raumanfragen von Stadtratsfraktionen gelten – denn man kann der NPD zwar nicht verbieten, den Sitzungssaal zu nutzen, ihr wohl aber vorschreiben, wofür und wofür nicht.
  • „unattraktive“ Nutzungsvorschriften bis hin zu Kleiderordnungen bei Festivals oder in Sportanlagen. Doch all das vor Ort zu überprüfen und (juristisch) durchzusetzen sowie die eigenen Mitarbeiter zu schulen macht viel Arbeit, kostet Geld und macht selten Freude.

Auch bei Miriam Heigl, die in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus leitet, fanden die Berliner Vorschläge Anklang und wurden weiter entwickelt: zum Beispiel von Fotografierverboten für Rechtsextreme, um diese an Hetze über Gegendemonstranten zu hindern, bis hin zu Rechtsschutz für Beauftragte gegen Extremismen. Weitere Beispiele für kommunales und regionales Engagement gegen Rechtsextremismus sind:


Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Weitere Informationen

Wieviel Toleranz darf gegenüber Rechtsextremisten sein? Ein Film aus der ARD-Themenwoche Toleranz

Rechts - Total? Normal? Eine Wanderausstellung von "München ist bunt"

Pazifist oder Populist? Die neuen Montagsdemonstranten - ein hörenswertes Feature auf Bayern2

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