Europa auf Wanderschaft

EU-Abgeordnete und Europaministerin diskutieren über Europa

Bamberg / Tagungsbericht / Online seit: 16.01.2014

Von: Katharina Hering

# EU-Binnenmarkt / Geschichte-Europäischer-Integration

Fragen-an-Europa-Bamberg

Die Referenten des Europa-Abends: (v.l.) Dr. Carola Burkert, Dr. Martin Große Hüttemann, Dr. Harald Parigger, Leiter der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Prof. Dr. Ursula Münch, die Direktorin der APB Tutzing, Falk Zimmermann, stellv. Chefredakteur des Fränkischen Tages, Monika Hohlmeier, MdEP CSU, Barbara Lochbihler, MdEP Grüne, und die bayerische Europaministerin Dr. Beate Merk (Foto: Hering).

Freizügigkeit ist neben freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr eine der vier Grundfreiheiten, auf die der Europäische Binnenmarkt aufbaut. Doch in Zeiten wachsender Sozialausgaben wird die Freizügigkeit von Personen immer kritischer gesehen. Noch bevor die Politik das Thema leidenschaftlich diskutierte, hatte die Akademie für Politische Bildung Tutzing beschlossen grundsätzlich zu fragen: Wie zentral ist die Freizügigkeit von Personen für die politische Identität der EU? Wie stark wird sie genutzt? Welche Chancen eröffnet sie und welche Risiken birgt sie?

Der mit 200 Personen bis zum letzten Platz gefüllte Saal des Internationalen Künstlerhauses Villa Concordia in Bamberg zeigt das starke Interesse der Bevölkerung an diesem Thema. Nora Gomringer, Direktorin des Internationalen Künstlerhauses Villa Concordia, eröffnete den Abend unterstützt von Querflötistin Ursula Haeggblom mit der Europahymne. Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch hob die Teilnahme mehrerer Schülergruppen besonders hervor. Die bayerische Europaministerin Beate Merk freute nicht nur das Interesse an diesem Thema, mit einem Augenzwinkern verwies sie auch auf die rein weiblich besetzte Diskussionsrunde. Dies zeige, dass Frauen mittlerweile selbstverständlich in allen Bereichen der Politik mitreden.

Dr. Harald Parigger, Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, zog einleitend eine Parallele zwischen der deutschen Armutseinwanderung in die USA im 19. Jahrhundert und der gegenwärtigen Einwanderung in die reichen EU-Staaten. Das Beispiel zeige auch die Chancen, die Migration biete: Die Nachfahren dieser Migranten stellten nun Teile der gegenwärtigen amerikanischen Wirtschaftselite wie die Astors, Rockefellers und Goldmans.

Den Abbau von Binnengrenzen als Leitbilder Europäischen Integration diskutierte Dr. Martin Große Hüttemann, Vorstand am Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung. Die europäische Geschichte sei auch eine Geschichte sich verschiebender Grenzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Überwindung dieser Grenzen eine Vision der europäischen Politik gewesen. So habe der jugendliche Helmut Kohl gemeinsam mit anderen Gymnasiasten aus dem Elsass und der Pfalz Grenzpfäle ausgerissen. Ein Europa ohne Binnengrenzen ist mittlerweile Realität. Durch die immer günstigeren Reisemöglichkeiten habe eine „Generation Easyjet“ geschaffen, die in ganz Europa zu Hause ist. Durch die Freizügigkeit wurde der klassische Dreischritt von Grenzen – von Staat, Territorium und Volk – aufgelöst. Gleichzeitig sei ein Europa ohne Binnengrenzen kein grenzenloses Europa. Vielmehr haben sich die Grenzen nach außen verschoben und es ließe sich eine wachsende Technisierung des Grenzschutzregimes beobachten.

Für eine statistische Einordnung der aktuellen Migrationsbewegung sorgte Dr. Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Seit dem Beginn der Krise des Euro-Raumes ließ sich ein Anstieg der Migration innerhalb der EU beobachten. Die Menschen migrierten aus Osteuropa und den wirtschaftlich geplagten “GIPS – Staaten” (Griechenland, Italien/Irland, Portugal und Spanien) in den wohlhabenden Nord-Westen. In Deutschland seien in den letzten Jahren jedoch mehr Menschen abgewandert als zugezogen. Gesamt betrachtet leben insgesamt nur 14 Millionen bzw. 2,7% aller EU-Bürger dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes. Burkert betonte, dass die Einwanderer vor allem in Bayern auf einen sehr aufnahmebereiten Arbeitsmarkt mit teils chronischem Fachkräftemangel treffen. Sie warnte vor einer Überschätzung der in den Medien kursierenden ökonomischen und sozialen Probleme durch Migration, die bundesweit nur in vier bereits strukturschwachen Kommunen wie Dortmund und Duisburg bestehen. Dasselbe gelte für den Sozialhilfebetrug durch Selbstständige: nur etwa 2000 rumänische und bulgarische Staatsbürger stocken derzeit mit Hartz IV ihre Selbstständigkeit auf.

In der anschließenden Diskussion betonte Beate Merk nochmals, dass die CSU die Freizügigkeit bejahe. Die Kampagne ihrer Partei richte sich nicht gegen Migration, sondern gegen den Missbrauch der Sozialsysteme. Bayern sei offen für Migranten, betonte Merk. Vor allem die Ausbildungsmigration junger Menschen nach Bayern bezeichnete sie als demographische Chance. Gemeinsam mit Monika Hohlmeier vertrat sie die Ansicht, dass Armutsmigration und Sozialmissbrauch zwar ein Minderheitsproblem sei, aber dennoch nicht ignoriert werden dürfe. Die Zuspitzung der Problematik durch die CSU verteidigte sie als notwendig um die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Barbara Lochbihler beklagte die Pauschalisierungen in der Debatte und die gefährliche Nähe zum Populismus. Das Problem des Sozialmissbrauchs sei übertrieben und überdies mit den existierenden rechtlichen Instrumenten gut handhabbar. Außerdem verwies sie auf die extreme Armut insbesondere der Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern. Diese habe Dritte-Welt-Niveau erreicht und drohe weiter zu fallen. Gesundheitsvorsorge und Ausbildung funktionierten nur rudimentär.

Ihre Kollegin im EU-Parlament, Monika Hohlmeier stimmte zu, dass in der gegenwärtigen Debatte oft „Äpfel, Birnen, Grapefruits und Orangen“ verglichen würden. Außerdem forderte sie, dass die von Lochbihler genannten Probleme in den Heimatländern verstärkt angegangen werden. Sie sei stolz, dass viele junge Menschen zur Ausbildung und zum Studium nach Bayern kämen. Dies solle als Chance genutzt werden, deren Heimatländer wirtschaftlich aufzubauen. Der „Brain-Drain“ dürfe das Wohlstandgefälle zwischen den EU-Staaten nicht weiter verstärken, so Hohlmeier. Sie wünsche sich, dass in zwanzig Jahren Armut niemanden innerhalb der EU zur Migration zwinge.

Aus dem Publikum beklagte Dr. Birgit Seelbinder, Oberbürgermeisterin von Marktredwitz und Präsidentin der EUREGIO EGRENSIS, dass die öffentliche Debatte am eigentlichen Problem in Bayern vorbei ginge: in den Landkreis Wunsiedel zögen im Moment viele spanische Jugendliche, um eine Ausbildung zu absolvieren. Diesem und anderen finanziell klammen Landkreisen fehlten die Mittel, um Sprachkurse und Integrationshilfen für diese jungen Menschen bereit zu stellen. 

Die Veranstaltungsreihe „Fragen an Europa“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Akademie für Politische Bildung Tutzing, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Europäischen Akademie Bayern e.V. sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in München.


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