Bayerische Außen-Politik

Wie der Freistaat seine Interessen europaweit vertritt / Akademiegespräch mit Edmund Stoiber

Akademie-Gespräch Tagungsbericht / Online seit: 21.11.2014

Von: Sebastian Haas und Beryll Kunert

# EU-Außenpolitik / Bayern / Regionalismus / Deutsche-Außenpolitik

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1965 war die Queen zu Gast in München – und hörte zum Verdruss des deutschen Bundespräsidenten Heinrich Lübke mehrmals die Bayernhymne. Das bayerische „mia san mia“, die internationale Vernetzung ist spätestens seit Franz Josef Strauß ein Markenzeichen bayerischer Politik. Sie bedeutet aber auch eine Gratwanderung, da sich der Freistaat in Konkurrenz zum außenpolitischen Alleinvertretungsanspruch des Bundes begibt. Bei unserer Tagung haben prominente Gastredner die bayerische „Außen-Politik“ historisch eingeordnet sowie aktuelle Einflussbereiche und Herausforderungen benannt – allen voran Edmund Stoiber und Beate Merk.

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten ist klar: das kollektive Gedächtnis und der Willen des Volkes führt zum bayerischen Selbstverständnis als Global Player. Man fühle sich eben zuerst als Bayerin, dann als Deutsche oder Europäerin. „Die Menschen wollen, dass Bayern in Deutschland, Europa und darüber hinaus eine große Rolle spielt. Das muss repräsentiert werden“, meint Edmund Stoiber, der sich in seinen Ausführungen vor etwa 160 Zuhörern im Auditorium der Akademie ganz in der Tradition seines Mentors Franz Josef Strauß verortete: Bayerische Außen(wirtschafts)politik als notwendiges Mittel, um in der Globalisierung zu bestehen. Wie kann Bayern als Global Player bestehen? Der Ministerpräsident a.D. hat drei Ratschläge parat:

  • „Ruhe statt Aufbruch darf nicht das Motiv der Politik sein“, erläuterte Stoiber und warnte eindringlich davor, die bayerische Vorreiterrolle durch das Aufschieben notwendiger Infrastrukturmaßnahmen zu gefährden – selbst in Zeiten erhöhten Partizipationsdrucks aus der Bevölkerung und in Zeiten erhöhten Erklärungszwangs von Politik und Wirtschaft.
  • „Im Spiel bleiben“ – und daher im Bereich der digitalen Infrastruktur nachrüsten.
  • Bündnispartner suchen“ und die bayerische Politik fest im internationalen System verankern. Oder wie es schon Franz Josef Strauß ausgedrückt hatte: Bayern als Heimat, Deutschland als Vaterland, Europa als (Gegenwart und) Zukunft.

Bayern als Teil eines starken Europas

Ebenfalls zu Gast auf dem Podium der Akademie für Politische Bildung Tutzing war die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk. Ihr Terminkalender zum Jahresende 2014 zeigt, dass bayerische Außen-Politik vor allem als Beziehungspflege zu verstehen ist: Tschechien (wo Anfang Dezember 2014 die bayerische Repräsentanz eröffnet wird), die syrische Grenzregion, China, Türkei, Ukraine, Brüssel – unzählige Gespräche mit unzähligen Partnern zu unzähligen Themen. Warum aber trägt man 1/16 (Deutschland) von 1/28 (EU) von 1/14 der Weltbevölkerung die Rolle eines eigenständigen Players zu? „Weil Bayern“, so erklärt es die Europaministerin, „ein besonderes, ein wirtschaftlich potentes, bestens vernetztes Land ist, das seine Meinung äußert und weiß, dass es die großen Fragen nur in Zusammenarbeit mit seinen Partnern beantworten kann“. Bayern kann also nur als Teil eines starken Europas funktionieren und dabei seine Interessen in den folgenden zentralen Themen durchsetzen: Reformpolitik im Euroraum, Freihandelsabkommen mit den USA, gesamteuropäische Flüchtlingspolitik.

Beim Gespräch „Bayern und das Europa der Regionen“ zeigte Martin Grosse Hüttmann (Eberhard-Karls-Universität Tübingen) auf, dass Bayern – frei nach dem Motto „Vorsprung durch Technik“ – schon früh europapolitische Ansprüche gestellt und die Möglichkeiten des deutschen und europäischen Föderalismus dafür genutzt habe. Podiumsteilnehmerin Ursula Männle, die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, hat beispielsweise über Jahrzehnte daran mitgewirkt, die bayerische Legislative und damit auch die Opposition an der Europapolitik des Freistaats zu beteiligen. „Europapolitik ist eine parlamentarische und keine parteipolitische Angelegenheit“, bestätigte daher Linus Förster, der für die BayernSPD im Europaausschuss des Landtags wirkt. Da aber im Zuge der Eurokrise wieder verstärkt die nationalen Regierungen die Entscheidungen treffen – und gleichzeitig weitere selbstbewusste Regionen wie Katalonien oder Schottland auf den Plan treten – bleiben einer bayerischen Oppositionspartei nicht mehr viele Möglichkeiten. Die BayernSPD kann der Staatsregierung Handlungsempfehlungen geben, über die Große Koalition im Bund Einfluss nehmen oder durch eine Änderung des Geschäftsordnung des Landtags dessen Ausschüsse zwingen, sich mit europäischen Fragen zu beschäftigen.

Herausforderung Russland

Da Außenpolitik für den Freistaat zu großen Teilen Außenwirtschaftspolitik ist, rückt die aktuelle Krise um Russland und die Ukraine gerade für Bayern in den Fokus. Über die Folgen der neuen Ost-West-Bipolarität für bayerische Unternehmen in Russland und russische Unternehmen in Bayern sprachen der neue russische Generalkonsul in München, Sergey Ganzha, der Sonderbeauftragte der Messe München für Russland Bernd-Joachim Pantze und der Abteilungsleiter für Internationalisierung im Bayerischen Wirtschaftsministerium Johann Schachtner. Sie waren sich einig – und stehen daher vor demselben Dilemma: trotz der offiziellen Sanktionspolitik muss die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Russland erhalten bleiben. Für die bayerische Seite heißt die Einflussmöglichkeit „Wandel durch Handel“. Der russische Generalkonsul Sergey Ganzha braucht „verlässliche Partner, Ruhe und Frieden im wirtschaftlichen, infrastrukturellen und politischen Transformationsprozess der Russischen Föderation“.

Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen

Unsere Tagung eröffnete Professor Ferdinand Kramer (Institut für Bayerische Geschichte, Ludwig-Maximilians-Universität München) mit einem zeitgeschichtlichen Überblick. Er merkte an, dass internationale Bestrebungen der bayerischen Ministerpräsidenten schon vor Franz-Josef Strauss erkennbar waren. Verfassungsrechtliche Aspekte der Außenpolitik des Freistaats erklärte der Völker- und Europarechtler Bardo Fassbender (Lehrstuhlinhaber an der Universität St. Gallen): soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen (Artikel 32, Absatz 3, Grundgesetz). Die Bundesrepublik ist also ein offener Bundesstaat, jedoch nutzen die Länder diese Option relativ wenig; sie veröffentlichen stattdessen gemeinsame Erklärungen mit anderen Staaten, die nicht rechtlich bindend sind. So vermeiden sie eine rechtliche Kollision mit dem außenpolitischen Alleinvertretungsanspruch des Bundes. Dass Außenpolitik doch schon lange nicht mehr alleinige Domäne staatlicher bundesdeutscher wie bayerischer Institutionen ist, sondern in einem vielschichtigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Politikberatung und Zivilgesellschaft stattfindet, erläuterte Josef Braml von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Herausforderungen überregionaler verkehrspolitischer Projekte

In der Abschlussdiskussion mit Ulrich Lange (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Ewald Schurer (Stellvertretender Landesvorsitzender der BayernSPD), Konrad Bergmeister (Vorstand der Errichtergesellschaft des Brenner-Basistunnels BBT SE) und Alexander Kreipl (Verkehrspolitischer Sprecher des ADAC) waren die geplante Einführung der PKW-Maut in Deutschland und der Bau des Brennerbasistunnel die vorherrschenden Themen. Verschiedene Maut-Modelle wurden diskutiert und kritisiert, vorherrschender Streitpunkt war dabei die Finanzierung und die Frage nach dem wirklichen Profit. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass Deutschland (und vor allem Bayern) bei der Bauplanung des Brennerbasistunnels und dessen Zubringer großen Nachholbedarf habe. Man habe, im Gegensatz zu den anderen beteiligten Staaten Österreich und Italien, den Wert und das Gewicht des Projekts nicht realisiert.


Weitere Informationen

Regionalparteien in Europa: ein Tagungsbericht aus dem Oktober 2014

Europäisches Regieren: ein Tagungsbericht aus dem Oktober 2014

EU-Kommissar Günther Oettinger beim Akademie-Jahresempfang im April 2014


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