Leben für die Demokratie

Tagung zu Ehren Heinrich Oberreuters

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 29.09.2012

Von: Sebastian Haas

# Politisches-System / Parteien-und-Wahlen / Theorie

Herrmann-Oberreuter-Münch

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (links) gratulierte unserem ehemaligen Direktor Heinrich Oberreuter nicht nur zum 70. Geburtstag, sondern sprach auch über aktuelle Herausforderungen der Demokratie als Angelpunkte für die politische Bildung. Zum Symposion zu Ehren Heinrich Oberreuters hatte Akademie-Direktorin Ursula Münch (rechts im Bild) geladen (Foto: Haas).

YouTube-Video

Joachim Herrmann an der APB Tutzing: Was die Demokratie gefährdet

Er hat viel für die deutsche Parteiendemokratie getan und die deutsche Parteienlandschaft immer konstruktiv kritisiert: Zum 70. Geburtstag von Heinrich Oberreuter hat die Akademie für Politische Bildung Tutzing mit hochrangigen Referenten drängende Fragen unserer parlamentarischen Demokratie diskutiert. Zu Ehren des ehemaligen Direktors sprachen der bayerische Innenminister und der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks.

Es war wie so oft in der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Heinrich Oberreuter schart illustre Gäste um sich. Dieses Mal aber hat er die Tagung nicht selbst verantwortet, sondern von seiner Nachfolgerin, Akademiedirektorin Ursula Münch, zum runden Geburtstag geschenkt bekommen. So trafen sich 120 Gäste in unserem Tagungszentrum am Ufer des Starnberger Sees, um den Stellenwert der politischen Bildung auszuloten. Und das waren die Redner auf dem Podium:

  • Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach über Herausforderungen der Demokratie als Angelpunkte für die politische Bildung. Mit ihm sind sich alle einig: „Einfach Material ins Internet stellen oder andauernd Talkshows abhalten, reicht nicht.“ Nur wer mit bedacht diskutiert, keine Emotionen schürt und Zusammenhänge richtig erklärt, kann die Bürger auf die allgegenwärtigen Herausforderungen vorbereiten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sichern helfen. Dann keine eine Demokratie so einiges aushalten – ganz egal, wie sich rechte, linke oder religiöse Scharfmacher verhalten. Natürlich ging der bayerische Innenminister auch auf aktuelle Entwicklungen ein und sprach sich deutlich für ein NPD-Verbot („sie ist gefährlich und verfassungsfeindlich“) und den Erhalt des Verfassungsschutzes auch auf Landesebene aus.
  • Gemeinsam mit dem Jubilar Heinrich Oberreuter diskutierte Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, über Perspektiven fürs Wahljahr 2013. Beide sind sich sicher: Nichts ist sicher. Die Wähler sind in ihrer Wahl sprunghaft, die Parteien mit ihren Programmen ebenso. Stammwähler? Sind zu vernachlässigen. Das sorgt für Spannung. Auch in Bayern, wo die CSU bei den Landtagswahlen abgewählt werden kann, aber auch mit knapp über 40 Prozent der Stimmen allein regieren könnte – wenn es Piraten, Linkspartei und FDP nicht in den Landtag schaffen. Ähnliches gilt für den Bund, wo nach Ansicht Oberreuters mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück alles auf eine Große Koalition hinausläuft. Richard Hilmer bestätigt das, zumal die zweite Option in einem möglichen Sieben-Parteien-System (CDU, CSU, SPD, Grüne, Piraten, Linke, FDP) dann höchstens noch Schwarz-Grün bleibe – „und das hat schon in Hamburg und im Saarland nicht funktioniert.“
  • Die Wandlungsprozesse von Demokratie und Medien waren das Thema von Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks. „Wir sind nicht die vierte Gewalt und nicht der Reparaturbetrieb für Fehler in Politik und Wirtschaft“, meint Gottlieb – weiß aber genau, dass die Stabilität einer Demokratie auch von den Medien abhängt. Doch was tun, wenn Politik und Medien immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verlieren? Wenn den einen die Wähler, den anderen Leser und Zuschauer weglaufen? Wenn die Geduld von allen Seiten verloren geht? Wenn die Leute vom Fernsehen nur noch abgelenkt werden wollen? Ihre Existenzberechtigung holen sich Politiker wie Medienschaffende durch: Exzellenz, Verlässlichkeit, Durchhaltevermögen, Mut zum Streit, Fehler aufdecken, Spannung erzeugen können und Themen früh erkennen. „Passt schon – das passt eben nicht mehr“, sagt der BR-Chefredakteur und empfiehlt, immer wieder die positiven Aspekte der Demokratie zu erwähnen. „Weil sonst ein völlig falsches Bild der Wirklichkeit transportiert wird.“
  • Herbert Bethge war lange Jahre – wie Heinrich Oberreuter auch – Lehrstuhlinhaber an der Universität Passau. Der Staatsrechtler stellte zum Thema „Spannungsfeld zwischen Bürgerwillen und repräsentativer Verfassung“ drei Thesen auf: 1. Die Demokratie ist eine tragende Säule unseres Grundgesetzes und steht nicht zur Disposition, auch nicht durch die europäische Integration. 2. Die unmittelbare Volksherrschaft wird in unserem Grundgesetz nur als Ausnahme behandelt. 3. Aufbegehrender Bürgerwille bedeutet nicht Anarchie, Extremismus oder Verfassungs-Feindschaft – „er kann auch ein Anliegen des engagierten verfassungsbejahenden Citoyen der kritischen Zivilgesellschaft sein.“
  • Natürlich kam auch die Würdigung des Jubilars nicht zu kurz. Josef Braml, einst Oberreuters Student in Passau und heute bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, beschrieb seinen Lehrer humorvoll als letzten 16-Ender der deutschen Politikwissenschaft, als Platzhirsch, an dem sich die Rivalen die Hörner abrieben. Karl Rösch hat mit Oberreuter einst Abitur gemacht und machte klar: ein Analytiker, Publizist und Kommentator war unser ehemaliger Direktor schon immer. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet würdigte seinen engen Freund als „schonungslosen Begleiter der bundesdeutschen Demokratie“, der immer im Dienst der Parlamentarismus gehandelt, kritisiert und aufgerüttelt habe. Unser Kuratoriumsvorsitzender und ehemaliger bayerischer Kultusminister Hans Maier schilderte den Weg Oberreuters „vom Schüler zum Meister“ und schloss mit den richtigen und wichtigen Worten: auf ihn ist immer Verlass.

News zum Thema


q