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Tagung: Ethik in der Politik

Regensburg / Tagungsbericht / Online seit: 19.11.2011

Von: Sebastian Haas

# Gesellschaftlicher-Wandel / Ethik-und-Politik

Stadler-Stamm-Weber-Maget

Politische Prominenz diskutierte: Sind wir das moralische Abbild der Gesellschaft? Von links Max Stadler, Claudia Stamm, Manfred Weber und Franz Maget (Fotos: Haas).

Macht, das Spiel mit den Medien und vermeintliche Sachzwänge bestimmen die Politik. Doch wo bleibt die Moral? Denn gerade das Streben nach Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Sozialem kann dem gesellschaftlichen Wandel wirksam entgegen treten. Eine Finanzkrise beenden oder biotechnologische Fragen lösen kann man mit Ethik alleine aber nicht. Bei einer Tagung in Regensburg diskutierten Wissenschaftler und Politiker, wie und ob dieser Gegensatz zu überbrücken ist.

Vier gestandene Landes-, Bundes- und Europapolitiker waren auf Einladung der Akademie für Politische Bildung in den Historischen Salzstadel nach Regensburg gekommen, um darüber zu diskutieren, ob sie und ihre Kollegen das moralische Abbild der Gesellschaft sein können, dürfen, müssen: Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (SPD); Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Justizministerium; Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete für die Grünen und Europaparlamentarier Manfred Weber, der auch Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission ist. Für Franz Maget ist das Kernwesen der Demokratie der Kompromiss. Der könne von einem Abgeordneten nur überzeugend vermittelt werden, wenn der eigene Kompass (Gesinnungsethik) und die eigene Kompetenz (Verantwortungsethik) sichtbar seien. Max Stadler ergänzte ein viertes K: rasche Kommunikation. „Wer nach zwei Tagen keine Twitter-Anfrage mehr beantwortet, gilt schon nicht mehr als bürgernah“, meinte Stadler, „dafür verzeihen einem die Wähler mehr als früher. Man erwartet von Politikern keinen tadellosen Lebenswandel mehr.“

Leben, was gepredigt wird?

Dem konnte Manfred Weber nur eingeschränkt zustimmen: „Wir versuchen zu leben, was wir predigen, und werden von der Öffentlichkeit genau beäugt“, meint der Europa-Parlamentarier. Das schlechte Image der Politiker kommt seiner Meinung nach daher, dass diese in der Öffentlichkeit kritisieren, beschimpfen, lügen und taktieren – und die Medien das auch noch verallgemeinern. Ethisch korrekt – und für eine Partei besser – seien Ehrlichkeit und die Beschäftigung mit den eigenen Stärken. Damit liegt er auf einer Linie mit Claudia Stamm, die meint: ethische Prämissen haben in der Politik nur eine Chance, wenn man Mut zum Profil hat. „Nur wenn ich weiß, wer für was steht, wenn der Entscheidungsprozess sichtbar ist, wenn so die Vorzüge der Demokratie und der Pluralismus gestärkt werden, haben ethische Prämissen in der Politik noch eine Chance.“ In Zeiten schneller, oft uninteressierter und ungenauer Medien ist das aber ein schier aussichtsloser Kampf.

Fraktionszwang gegen das eigene Gewissen

In ein besonderes moralisches Dilemma gerät jeder Politiker, wenn eigene Meinung und Fraktionszwang aufeinander treffen, wenn die Funktionsfähigkeit der Partei oder der Regierung gefährdet ist. Franz Maget beruhigt die besorgten Wähler: „Wir sind keine gesinnungslosen Burschen, denen es um Posten und materiellen Reichtum geht. Wir wollen etwas bewegen. Wenn Positionen dem eigenen Kompass total widersprechen, wird jeder den Mut aufbringen, nicht mit den Kollegen zu stimmen.“ Justizexperte Max Stadler nannte in diesem Zusammenhang brisante Themen: Was tun mit Erkenntnissen über einen geplanten Terroranschlag, die durch Folter aufgedeckt wurden? Und wie soll sich ein Politiker im Fall eines Kriegseinsatzes in Afghanistan, Libyen oder am Horn von Afrika verhalten?

Klar ist: Es gibt immer Alternativen. Sie müssen nur diskutiert werden, statt sie als alternativlos abzulehnen, meint Claudia Stamm. Auch Max Stadler sagt offen: Regierungen dürfen Abstimmungen verlieren. Parteien sollen diskutieren und müssen auch Abweichler in den eigenen Reihen zulassen. Noch weiter ging Manfred Weber, als er den Fraktionszwang in Frage stellte: „Wenn wir den Politiker an sich wieder in den Mittelpunkt rücken wollen, müssen wir heutige Strukturen und den ordre du mufti hinterfragen. Entscheidungen werden trotzdem immer fallen.“ Für einen Europapolitiker, der keine Regierung tragen muss, ist das bestimmt denkbar – einem Ministerpräsidenten Weber würde das sicher nicht gefallen.

Platon fragen und über sich selbst lernen

Barbara Zehnpfennig hielt ihren erhellenden Vortrag zum Thema Platon fragen? Die Maßstäbe der antiken Philosophie und ihre Bedeutung für die Gegenwart. Die Passauer Professorin für Politische Theorie warnte dabei: „Die völlige Überantwortung von Werten an den Zeitgeist bedeutet, den Menschen neu zu definieren. Dann hätte er kein Wesen mehr.“ Werte liefert unter anderem Platon, dessen Werk Grundmuster des politischen Denkens prüft – von der Selbsteinschränkung bis zum Recht des Stärkeren. Vor allem aber vermittelt Platon: Nachdenken, Nachprüfen, Nachfragen. Das führt zu Orientierung und einem begründeten Urteil. Bloße Meinung genüge nicht in der politischen Diskussion. Sie sei vielmehr ein Zeichen von Selbstgerechtigkeit. „Wer merkt, wie schwankend das eigene Urteil ist, wird vielleicht vorsichtiger in der Beurteilung anderer und der Politiker“, meint Zehnpfennig und empfiehlt: „Machen wir es uns zusammen mit Platon etwas schwerer; vielleicht wird dann das Zusammenleben leichter.“

Matthias Gierth ist Redakteur im Ressort Religion und Geschichte des Deutschlandfunks. Anhand des Umgangs mit Biotechnologien vertritt er die These: Die geltende Rechtslage prägt das Rechtsempfinden der Bürger – und damit das, was wir für moralisch richtig halten. So haben in der deutschen Politik die harschen Debatten über die Stammzellenforschung merklich nachgelassen. Denn die Abgeordneten des „biopolitischen Zeitalters“ und ihre Wähler seien schlicht und einfach daran gewöhnt. Doch der Fortschritt ist unaufhaltsam, weiß der Theologe und Journalist und mahnt: Die Diskussion über Mischwesen und künstliche Intelligenz werde bald beginnen. Darauf ist heute noch kein Bundestagsabgeordneter vorbereitet. Die hecheln, wie so oft, hinterher.

Lohnt sich Vertrauen?

Vertrauen lohnt sich

Das Grußwort zum Beginn der Tagung sprach der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Den Einführungsvortrag Ethik als Herausforderung für die Politik hielt unser langjähriger Akademiedirektor Heinrich Oberreuter. „Rechtszwänge und Nutzenkalkül, Wünschenswertes und schrankenlose Individualisierung – damit lässt sich kein Staat machen“, meint er. Andererseits ist Moral nicht immer hilfreich, wenn politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Wenn Recht und Moral immer weniger zusammenhängen, warum sollten wir dann noch auf die Politik vertrauen? Weil sie noch das Wissen aus der eigenen Vergangenheit nutzen kann; weil sie im Zeitalter des Fortschritts die Menschenwürde immer wieder diskutiert; weil sie ausspricht, was fehlt; weil die Bürger eher akzeptieren, was aus berufenem Mund geäußert wird. Noch hat die Politik also eine Chance.

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Ethik in der Politik - nur ein Thema für Sonntagsreden?


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