Der (gemeinsame) Weg ist das Ziel

Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der Europäischen Union / Günther Oettinger zeigt sich als überzeugter Europäer

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 01.07.2017

Von: Sebastian Haas und Sara Borasio

Foto: APB Tutzing

# Verfassungsfragen, Europäische Integration

Freiheit, Stabilität und friedliches Wachstum – trotz dieser Erfolgsbilanz sieht sich die Europäische Union zunehmend Skepsis gegenüber. Spätestens die Staatsschuldenkrise, die Dramatik der Migration und der Brexit haben zu einer Grundlagendiskussion über den Fortgang der europäischen Einigung geführt. Das Forum Verfassungspolitik hat sich in seiner vierten Auflage daran beteiligt.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warb mit großem Elan für ein Europa des gemeinsamen Friedens, der gemeinsamen Werte, des gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Währung. „Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensangebot verdient, wir haben es trotzdem erhalten, der daraus entspringenden Verantwortung müssen wir uns heute stellen", betonte Oettinger. Seine Vision von Europa im Jahr 2030 ist ambitioniert, aber keineswegs unrealistisch: Er will mehr Offenheit, Toleranz, Freizügigkeit und Rechtsstaat; er will mehr Geld für europäische Projekte, will mehr als den einen Euro von 100, den zum Beispiel der deutsche Arbeitnehmer durch seine Abgaben nach Brüssel überweist; er will mehr Europa da, wo die Europäische Union ihre Kompetenzen ausspielen kann.

In der Grenzsicherung: Ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen sei deutlich effizienter und kostengünstiger als das jetzige System der Grenzkontrollen im Innern. Dass darüber hinaus „nach Bedarf an den Ländergrenzen" und innerhalb der Staaten kontrolliert werden müsse, steht für Oettinger außer Frage.
In der Verteidigung: Der erste Schritt hin zu standardisierten europäischen Waffensystemen und Organisationen der Militärstrukturen ist gemacht. Nun hofft Oettinger darauf, „noch eine europäische Armee zu erleben – im Baltikum wartet die Bevölkerung händeringend darauf". In einer europäischen Armee sei die Empfehlung der NATO, zwei Prozent des Haushaltsvolumens in Verteidigung zu investieren, ebenfalls leichter zu erreichen – und würde zum Beispiel dem deutschen Staat Mehrinvestitionen von 10 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen, zum Beispiel in Bildung, Forschung und die Digitalisierung der Infrastrukturen.
In der Wirtschafts- und Klimapolitik: Hier könnten die Staaten Europas nur gemeinsam Autorität ausstrahlen, müssten ihre Kräfte bündeln, so lange sie im Rest der Welt noch als stark wahrgenommen werden. „Die G7 werden 2050 nicht mehr europäisch dominiert sein", prognostiziert der EU-Haushaltskommissar, „erst fällt Italien heraus, dann Frankreich, dann Großbritannien, nachrücken werden Indien, Indonesien, Brasilien oder Nigeria".

Risiken und Nebenwirkungen der Wirtschaftseinigung

Sicherheit, Stabilität und mehr Wohlstand – diese Versprechen der Europäischen Union sind sowohl für EU-Haushaltskommissar Oettinger zentral als auch für den Präsidenten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Bayern, Franz Josef Benedikt. Dass dieses Versprechen bisher nicht überall eingelöst wurde, gerade im Zuge der Finanzkrise, dass die europäische Wirtschaft seit gut zehn Jahren „im Krisenmodus" läuft und durch „viele unorthodoxe Maßnahmen" stabilisiert wird – das gehört zu den großen Risiken und Nebenwirkungen der europäischen Wirtschaftseinigung. Die Stabilisierung der Finanzmärkte durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank muss aus Sicht Benedikts zurückgefahren werden, „auch wenn wir keine Erfahrung damit haben, was passiert, wenn wir es tun". Um Produktivität und Wachstum der europäischen Wirtschaft(en) langfristig zu steigern, seien strukturelle Reformen nötig:

Die Konsolidierung der Haushalte in allen Staaten der Eurozone – doch habe es „die EU-Kommission bisher an jeder Motivation mangeln lassen, die Fiskalregeln wirklich durchzusetzen". Um das zu tun, ist nach Ansicht Benedikts eines nötig: weniger Politik, dafür mehr „Technokratie", ein europäischer Währungskommissar.
Das Stabilisieren des Bankensektors – und da vor allem das Ende der Verflechtung von Banken und Staaten, die für deren finanzielle Risiken bürgen.
Dasselbe gilt für das allgemeine Haftungsprinzip – „keine weitere Vergemeinschaftung von Risiken"; wer die 100-prozentige Kontrolle über die Staatshaushalte behalten möchte, trägt auch die Kosten für das eigene politisch-wirtschaftliche Handeln zu 100 Prozent.

Lehren aus dem Brexit

Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, interpretiert Eugénia da Conceição-Heldt (Rektorin der Hochschule für Politik, München) als Folge der Enttäuschung der Bürger gegenüber einer zunehmend integrierten Union. Doch der Brexit und auch die vorübergehende Rücknahme des Schengen-Abkommens im Zuge der Migrationskrise zeigten, dass es auch anders herum gehe. Dass die EU immer gestärkt aus Krisen hervorgehe, glaubt Conceição-Heldt nicht, man habe noch immer mit ernsten Problemen zu kämpfen. Vor allem in den Brexit-Verhandlungen sei es wichtig, dass die EU mit einer Stimme spreche, um effektiv zu handeln - und dabei offen über die Möglichkeit einer „wohlwollenden deutschen Hegemonie" diskutiere.

Wie kann die europäische Legitimitätskrise überwunden werden? Auch diese Frage stellte da Conceição-Heldt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe deutlich gezeigt, „dass es Gewinner und Verlierer der Europäischen Integration gibt", dass es Grenzen der Solidarität gibt, dass Institutionen wie die Europäische Kommission gerne als „bad guy" dargestellt werden. Viele Bürger wüssten gar nicht, wer wann für oder gegen etwas entschieden habe. Helfen kann da nur mehr Transparenz, also offen über die Komplexität des politischen Systems der EU zu diskutieren oder Ratsprotokolle stärker an die Öffentlichkeit zu bringen.

Europa in der Akzeptanzkrise

Benötigt Europa einen Neuanfang? Dieser Frage stellten sich Klaus Josef Lutz, Vorstandvorsitzender der BayWa AG, der Europarechtler Matthias Rossi von der Universität Augsburg und der Journalist Martin Winter, der das Büro der Süddeutschen Zeitung in Brüssel geleitet hat. Alle drei sehen die Europäische Union in einer Akzeptanzkrise. Als Wirtschaftsvertreter bezeichnet Klaus Josef Lutz die EU als „fürs Business alternativlos", fordert aber in Brüssel einen personellen Neustart. Innerhalb der pro-europäischen Bewegung, die in der Auseinandersetzung mit Donald Trump und anderen Populisten wachsen könne, müsse sich die Wirtschaft stärker positionieren. Auch Matthias Rossi bemerkt ein „großes unzufriedenes Potenzial in den Bevölkerungen", das aber Bewegungen wie Pulse of Europe oder Emmanuel Macron alleine nicht bändigen könnten.

Dass sich die bald noch 27 Mitglieder überhaupt darauf einigen können, was sie mit der EU anfangen wollen – selbst diesen kleinsten gemeinsamen Nenner stellt Martin Winter in Frage. Also muss der gemeinsame Weg das Ziel Europas sein. Winter erhofft sich Kreativität in den Mitgliedsländern, um die Probleme der EU auch außerhalb der eigenen Strukturen anzugehen. „Innerhalb des Systems und mit dieser Kommission werden wir keine Lösungen finden", meint er. Damit ist man dann auf dem Weg zum viel beschworenen Europa der zwei (oder noch mehr) Geschwindigkeiten. Dieses führt nach Ansicht von Matthias Rossi zu einer dauernden Trennung der EU-Mitgliedstaaten: „Die Lücken, die man einmal lässt, werden sich dann nicht mehr schließen." Und Martin Winter geht in seiner Argumentation noch weiter: „Man muss die EU-Kommission auch auflösen können, wenn man sieht, dass mit ihr nichts mehr vorangeht."

Nationalstaat vs. Europäischer Staat

„Es wächst ein Europa ohne Europäer heran", meint Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Mitveranstalter des Forums Verfassungspolitik. Die Bürger hätten das Vertrauen in die Politik und in demokratische Institutionen verloren; die Europäische Union werde als „eine Politik von Eliten für Eliten" angesehen. Der Ausbau der EU als Staat werde oft als Königsweg empfohlen. Für einen demokratisch verfassten europäischen Staat aber braucht es ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Homogenität, eine gesamteuropäische Zivilgesellschaft, Medienöffentlichkeit und Parteienlandschaft - was es in absehbarer Zeit nicht geben werde.

Papier glaubt aber auch nicht an einen Verfall oder Zerfall der Europäischen Union. Stattdessen hofft er auf einen pragmatischen Umbau: „weniger, aber effizienter". Kompetenzzuwächse für die EU sollten durch Kompetenzrückbau auf anderen Politikfeldern kompensiert werden. Die immer weiter gehende Integration dürfe jedenfalls nicht das primäre Ziel der EU bleiben: „Die Wahrung der staatlichen Souveränität ist auch im Zuge der europäischen Integration unverzichtbar."

Vassilios Skouris, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sieht die derzeitigen Krisensymptome der EU eng verbunden mit dem Verhältnis von Nationalstaat und der europäischen Einheit. Dies würde zunehmend als Missverhältnis empfunden und führe zu Unzufriedenheit bei den Bevölkerungen. Skouris betonte Artikel 4 des Vertrags von Lissabon sowie die Präambel der Grundrechtecharta der EU, wonach die Union die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten hat. Anhand zahlreicher Beispiele zeigte er auf, wie durch die Rechtsprechung des EuGH nationale Besonderheiten wirksam gedeckt und bewahrt werden konnten.