Es hat Tradition: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl folgt in der Akademie die Analyse in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. Unser Altdirektor Heinrich Oberreuter, der kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, ist mit beiden Institutionen untrennbar verbunden. Ihm zu Ehren hat die Akademie für Politische Bidung zum Festvortrag eingeladen - Redner war der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel.

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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

,,Dies wird keine Laudatio", betont der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen - seine Festrede werde sich inhaltlich an die Tagung rund um das Wahlergebnis und die Entwicklung des Parteiensystems anfügen. Es geht um die Krise der Volksparteien, den Ruf nach plebiszitären Elementen und den Mühen des Föderalismus. Vogel spricht aus einem Erfahrungssschatz von fast 40 Jahren Regierungspolitik, davon schier unglaubliche 23 Jahre als Ministerpräsident in zwei Bundesländern.

Von Fraktionszwang und Hühneraugen

Koalitionensregierungen sind zur mittlerweile Regel geworden, denn die absolute Mehrheit zu verteidigen ist in unruhigen Zeiten eine der schwierigsten Aufgaben. Koalitionen (oder besser: ,,das Kunststück den rechten Schuh auf den linken Fuß zu bringen, ohne dabei Hühneraugen zu bekommen") sind immer getragen von dem Erfolgswillen der Partner. Dieser Funktionswille muss zunächst Probleme definieren, welche in der Legislatur schließlich gelöst werden. Damit sei auch keine Regel zu erkennen, ob grundsätzlich der Juniorpartner für das Scheitern von Regierungen und dessen Abwahl verantwortlich gemacht werden kann. Genügend Beispiele für Gegenteiliges sind in der Historie zu finden. Streitigkeiten, Querschüsse und Angriffe schaden nicht nur dem Bündnis, sondern vor allem dem Regierungschef, dessen Rolle als Vermittler und Schlichter nicht vergessen werden darf.

Vogel möchte Missverständnise aufklären: Die Fraktionsdisziplin der Parteien ist keineswegs ein reines Instrument zum Machterhalt. Vielmehr ist eine Partei eine Arbeitsgemeinschaft, die sich durch Spezialisierung und Arbeitsteilung kooperiert. Diese Aufteilung ist getragen von gegenseitigen Vertrauen der Repräsentanten einer Partei und somit für Arbeitsparlamente unumgänglich. Ähnlich deutlich verteidigt er die föderalistische Struktur der Bundesrepublik. Föderalismus sei zwar mühsam, koste Geld und Zeit; doch er teile die Macht und schütze dadurch vor deren Missbrauch.

Das Volk ist plural! Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie von 1993 bis 2011.

Der Aufschwung von populistischen Parteien und die schwindende Qualität des Diskurses ist mit Blick auf die Nachbarschaft Deutschlands keine Seltenheit. Heinrich Oberreuter spricht in seiner Replik auf Vogels Festrede über den aufkommenden Anti-Institutionalismus. Der Ruf ,,Wir sind das Volk!" sei nur in autoritären Staaten gerechtfertigt, wenn die Basis der Legitimation fehlt. In gesicherten Staaten mit verankerten freiheitlichen Grundsätzen kann es kein einheitliches Volk geben. ,,Das Volk ist plural!", unterstreicht der Jubilar. Diejenigen, die für sich die Wahrheit pachten und einen gesamten Volkskörper in einer vielfältigen Gesellschaft beanspruchen, verhalten sich - vorsichtig formuliert - arrogant. Politische Vielfalt muss erlaubt und wahrnehmbar sein, auch wenn es den Beteiligten oft wehtut.

Bereits zu Beginn der geanntnen Tagung hatte unser Altdirektor deutlich gemacht, dass er weiter ein unbequemer und kritischer Geist bleiben wird – ganz egal, wie groß die Kritik vonseiten der aktiven Politik dabei sein werde. „Solange man sich wissenschaftlich äußert, äußert man sich analytisch, und wer das nicht tut, verrät seinen Beruf als Politikwissenschaftler", erklärte Oberreuter.

Der Festvortrag zum 75. Geburtstag unseres Altdirektors Heinrich Oberreuter war eingebettet in eine Tagung in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V.: „Bundestagswahl 2017 – Wahlkampf, Ergebnis, Perspektiven" vom 6. bis 8. Oktober 2017. Den Bericht zur gesamten Tagung können Sie hier lesen.

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#Wahlanalyse auch mit 2-fachem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel: "Absolute #Mehrheit ist nur am Wahlabend schön. Danach geht's bergab." pic.twitter.com/YGpklqkIYk

— APB Tutzing (@APBTutzing) 6. Oktober 2017