Schwache Zivilgesellschaften galten als eine Altlast der staatssozialistischen Regime, die die Errichtung und gesellschaftliche Verankerung von Demokratien in Osteuropa be- oder verhindern würden. Mehrere Veränderungen scheinen diesen Befund allmählich in Frage zu stellen. Seit den „elektoralen Revolutionen“ in Serbien, Georgien, Ukraine und Kirgistan ist die mobilisierte Zivilgesellschaft wiederholt als Akteur politischen Wandels hervorgetreten. In den ostmittel- und südosteuropäischen Staaten bilden sich vermehrt zivilgesellschaftliche Protestbewe-gungen gegen die krisenbedingten Austeritätsprogramme und die korrupten Verstrickungen politischer Eliten. Umgekehrt organisieren oft die regierenden Eliten „soziale Bewegungen“ zur Unterstützung ihrer Politiken.

Unsere gemeinsam mit KomPost (Kompetenznetz Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde organisierte 23. Osteuropa-Nachwuchstagung untersuchte die Ressourcen, Symbolik und Relevanz dieser Bewegungen und ihrer Akteure als Manifestationen von „Widerstand“ und „Identität“.

Proteste als riskanter Korrekturmechanismus

Der Bedeutung, den Ursachen und Folgen öffentlicher politischer Proteste in Osteuropa widmete sich Martin Brusis vom KomPost-Projektverbund. Im Ländervergleich erwiesen sich vor allem die wachsende sozioökonomische Ungleichheit und eine Kombination von Misstrauen in politische Parteien einerseits und allgemeinem Vertrauen gegenüber Mitbürgern andererseits als Einflussfaktoren für häufige Proteste. In vielen osteuropäischen Ländern führte die sich in den Protesten ausdrückende Unzufriedenheit mit den politischen Eliten zur Stärkung von Anti-Establishment-Parteien und zu Regierungsrücktritten. Auf der anderen Seite entbehrten sie nach wie vor oft der kompromissbereiten und gestalterischen politischen Kraft, die dieses Vakuum nachhaltig demokratisch ausfüllen würde.

Proteste sind ein riskanter Korrekturmechanismus, der zu einer verantwortlicheren Regierungsführung beitragen, aber auch populistische Politik ermächtigen und die demokratische Gewaltenkontrolle schwächen kann.
Martin Brusius

Identitätsbildung – Religion, Kunst und Geschichte 

Als relevantes gesellschaftliches Integrationsmoment wurde für alle Epochen des 20. Jahrhunderts die Identitätskonstruktion durch die jeweils vorherrschenden Kirchen herausgearbeitet – sei es innerhalb der Russischen Orthodoxen Kirche, sei es innerhalb des oberschlesischen Katholizismus. Auch bei den revolutionären Umwälzungen in der Ukraine spiele die religiöse Identität eine entscheidende Rolle als zivilgesellschaftliche Ressource. So ist ukrainische Orthodoxe Kirche seit 2007 vom Moskauer Patriarchat abgewichen und bringe insbesondere seit den Maidan-Ereignissen ihre eigene Identität zum Ausdruck.

Neben den religiösen Identitätsangeboten komme der modernen Kunst eine entscheidende Bedeutung als gesellschaftliches Integrationsmoment und Protestmittel zu: insbesondere in Form der Street Art, die allgegenwärtig die Proteste auf den Maidan rahmte.
Vergleichbar mit der Nationenbildungsphase in Westeuropa stelle in den Transformationsgesellschaften Osteuropas vor allem eine instrumentalisierte Geschichtsschreibung und -interpretation den Grundpfeiler der staatlichen wie oppositionellen Identitätspolitik dar. Infolge der politischen Regimewechsel und regionalistischer Spannungen steche eine spannungsreiche Konstellation neuer und alter Identitäten hervor, die angesichts ihrer Unvereinbarkeiten die Gesellschaften vor Identifikationsprobleme stelle.

Literatur als Widerstandsressource

Eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder Andersdenkender in der Sowjetperiode war die Produktion und Verbreitung literarischer, dokumentarischer und politisch-programmatischer Texte. Vor allem die satirische Reflexion der sozialistischen Realität galt als schlagkräftige Widerstandsressource. Neben den literarisch und intellektuell ausgefeilten Texten wurde ziviler Ungehorsam und Widerstand gegenüber der staatlichen Autorität in Form von Tagebucheinträgen, Notizbüchern und Erinnerungstexten gelebt und bekundet.
Heute übernähmen diese Funktion vor allem Blogs, die durchaus dezidiert im Spannungsverhältnis zum offiziellen staatlichen bzw. staatsreligiösen Diskurs stehen.

Der jüngst an Swetlana Alexijewitsch verliehene Literatur-Nobelpreis unterstreicht zudem die Wirkmächtigkeit der Dokumentprosa auch als Protestmittel gegenüber den autoritären Regimen der postsowjetischen Ära. So betonte die Schwedische Akademie, dass Alexijewitsch „für ihr stimmiges Gesamtwerk“ ausgezeichnet wird, „das dem Leiden und dem Mut unserer Zeit ein Denkmal setzt.“ Sie selbst finde, dass ihre Auszeichnung sehr viel für die Meinungsfreiheit in Belarus und Russland bedeute. Die Literatur ist und bleibt ein politisches (Protest-)Mittel par excellence.

Bleibende Spannungsverhältnisse 

Insgesamt verdeutliche die Tagung die mannigfaltigen Spannungsverhältnisse in den Transformationsgesellschaften Osteuropas. Sie identifizierte geschichtliche, kulturelle und soziopsychologische Eigenheiten, die die beobachtbare Struktur des Protests und Widerstands ausmachen, zugleich oft der Formation einer konsonanten Zivilgesellschaft entgegenstehen und vielfach Nationenbildungsprozesse ausbremsen. Andererseits zeigte sie an Beispielen der Street Art und Literatur auch durchaus wirkungsmächtige Ressourcen für Protest auf, die auf längere Sicht auch identitätsbildend wirken. Die Demokratisierung bleibt weiterhin die vordringliche Herausforderung, eine ausgeprägte Zivilgesellschaft ist das zentrale Moment.