Zusammen mit der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben wir zur Auseinandersetzung mit dem rechten Rand des politischen Spektrums eingeladen. Wann ist es angemessen, die Hetzer zu ignorieren? Wann ist es nötig, ausführlich über sie zu berichten? Darf ein guter Journalist überhaupt mit den Rechtsextremisten reden?

Für Christian Hümmeler sind die Islamfeinde in Köln seit Jahren ein Thema. Er ist Lokalchef des Kölner Stadtanzeigers. Dort sitzen die Rechtspopulisten von „Pro Köln“ seit 2004 im Stadtrat. Mit Provokationen erreichen sie immer wieder ein Maximum an Aufmerksamkeit. Die etablierten Parteien haben sich darauf geeinigt, den Beiträgen der Rechtspopulisten keine Gegenrede zu liefern. Kann sich ein Journalist auf dieses Totschweigen einlassen? Noch dazu, wenn im Internet die Debatten übertragen werden und so ohnehin eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt ist? Hümmeler sagt: „Wir schreiben, wenn wir müssen, ignorieren aber die propagandistischen Pressemitteilungen der Gruppe.“ Der Stadtanzeiger berichtet sowohl über Anti-Islam-Demonstrationen wie aber auch über Unregelmäßigkeiten in der Fraktion, über private Verfehlungen, Straftaten und Prozesse gegen Mitglieder.

Peter Fahrenholz hat es da etwas leichter. Er ist stellvertretender Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung für München, das Umland und Bayern. Im Münchner Stadtrat sitzt ein NPD-Mann, aber kein Vertreter der Islamfeinde von der sogenannten „Freiheit“. Das Ignorieren fällt da leichter und im Fall wird des NPD-Manns wird es auch weitgehend praktiziert. Fahrenholz plädiert für eine Einzelfallprüfung: „Wir müssen uns immer fragen: Gibt es ein öffentliches Interesse? Die Abwägung bleibt eine Gratwanderung.“

Offensiv gegen rechts

Immer offensiv und öffentlich gegen Rechtsextremisten und Antisemitismus tritt der jüdische Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman auf. Auch wenn er sich damit immer wieder Hass-Mails und Bedrohungen, gelegentlich sogar tätliche Angriffe einhandelt. Angst hat er nicht: „Meine Bekanntheit und die Öffentlichkeit schützt mich“, ist er sicher. Mit seinem Auftreten will er auch anderen Verfolgten Mut machen, Courage zu zeigen und gegen Menschenfeindlichkeit jeder Art vorzugehen. Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus bei der Stadt München unterstützt ihn und andere Opfer rechtsextremer Gewalt dabei und ist überzeugt: „Eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremisten dar.“

Der Münchner Orientalist Stefan Wimmer räumte mit einigen Vorurteilen gegenüber dem Islam auf und bot Argumentationshilfen und –strategien gegen die häufig von Unkenntnis und Propaganda geprägten Stereotypen der Islamhasser. Die Rolle der Frau und die Einstellung zu Krieg und Gewalt sowie die Haltung „Ungläubigen“ gegenüber standen dabei im Mittelpunkt.

Szenen aus Österreich

Antonia Gössinger kann sich ein Totschweigen von Rechtspopulisten nicht leisten. Sie ist Politikchefin der Kleinen Zeitung in Klagenfurt. Im Landesparlament von Kärnten sitzen sechs Abgeordnete der FPÖ (von 36). Der frühere Landeshauptmann Jörg Haider war ein populäres Aushängeschild dieser Partei, die mittlerweile nur noch mit ausländerfeindlichen Parolen von sich reden macht. Gössinger beschrieb das Phänomen Haider, der sich als „Kümmerer“ beliebt machte und mit verschwenderischen Sozialausgaben und Bauprojekten das Bundesland in den Staatsbankrott trieb. Hetzveranstaltungen bis hin zu körperlichen Angriffen sind seine Hinterlassenschaft. Die heutige FPÖ-Führung beschreibt Gössinger als „bildungsfern“. Sie sagt: „Populisten brauchen Feindbilder.“

Neo-Nazis mitten in der Gesellschaft

Andrea Röpke geht bei ihren Recherchen im rechtsextremen Milieu oft auch an die körperlichen Grenzen. Seit Jahrzehnten hat sie sich zusammen mit Kollegen auf die Neo-Nazis spezialisiert und spürt sie immer wieder auf: bei Konzerten, Jugendlagern, Kinderfesten und Sonnwendfeiern. In Mecklenburg-Vorpommern entdeckt sie, dass die Neo-Nazis mittlerweile viele „kommunale Strukturen beherrschen“: „Sie sind dort mitten in der Gesellschaft angekommen.“ Das „Thinghaus“ steht im Ort direkt neben dem Autohändler. Der Ort Jamel im „Gau Mecklenburg“ gilt als „national befreite Zone“, in der es Wegweiser nach Braunau gibt. „Das ist dort keine Subkultur mehr“, sagt die mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Journalistin. Etablierte Unternehmer, die z.B. mit rechtsextremer Musik ihr Geld verdienen, sind dort führende Personen der Szene. Mit Angst beobachtet Röpke die zunehmende Kombination von „Hakenkreuz und Kutte“. Das heißt, das Rockergruppen wie Hells Angels und Bandidos mehr und mehr mit den Neo-Nazis verschmelzen und ihr Geld mit Drogen, Mädchenhandel, Prostitution und „Sicherheitsdiensten“ verdienen.

„Erlebniswelt Rechtsextremismus“

Rechtsextremisten tummeln sich auch im Internet. Christiane Schneider von jugendschutz.net durchsucht täglich das Netz nach einschlägigen Seiten: „Das Netz zu säubern, funktioniert nicht. Wir können nur versuchen, Kinder und Jugendliche von problematischen Inhalten fernzuhalten“, sagt sie. Klarer Trend sei dabei die Schaffung einer „unterhaltsamen Erlebniswelt Rechtsextremismus“. Die sozialen Medien und Netzwerke seien ideal für die Rekrutierung von Nachwuchs.

Ausgrenzung kein Mittel

Für den Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, sind die Islamfeinde eine neue Kategorie: „Das hat eine neue Qualität. Sie richten sich gegen Gleichheit und Religionsfreiheit. Das ist kein Neo-Nazismus, weil das Völkische und Rassismus fehlen.“ 

Körner wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die Schwelle der Beobachtung durch Verfassungsschützer zu hoch sei: „Wir brauchen Belege für eine gezielte Agitation gegen die Ordnung unseres Grundgesetzes.“ Einerseits beruhigen ihn die niedrigen Wahlergebnisse der Rechtsextremen – gleichzeitig weiß er aber auch, dass das Potenzial der Rechtsextremen größer ist und jederzeit durch islamistische Anschläge eine starke Bewegung mobilisiert werden kann. Ausgrenzung aus der Gesellschaft ist für Körner kein probates Mittel: „Das führt eher zur weiteren Radikalisierung und zum Märtyrertum.“ Er will den Neo-Nazis positive Werte entgegen setzen und strafrechtlich enge Grenzen ziehen – auch durch Entlassung von Beamten aus dem öffentlichen Dienst, wenn sie entsprechend auffällig werden.