Krisen und Zeitdruck, Medieneinfluss und Umfragen: um in diesem Umfeld zu bestehen, setzen unsere politischen Parteien vermehrt auf Kampagnen. Sie vernachlässigen die interne Diskussion gerade in einer Zeit, in der die Bürger mehr Beteiligung einfordern. Dass es auch anders geht, erklärten Reinhard Brandl (CSU) und Martin Delius (Piraten). Ob die Parteien dennoch Strukturen und Entscheidungswege umbauen müssen, darüber diskutierte im Anschluss die Wissenschaft.

Unsere Tagung „Innerparteiliche Demokratie im Wandel“ eröffnete eine Podiumsdiskussion, die wir auch für interessierte Bürger aus Tutzing und Umgebung geöffnet hatten. So erfuhren gut 60 Gäste am Freitagabend, welche Formen der Mitbestimmung die Parteien bewegen. Zum Thema „Vom verrauchten Hinterzimmer in die Liquid Democracy? Neue Wege der Beteiligung von (Nicht-) Mitgliedern in politischen Parteien“ begrüßte Akademie-Direktorin Ursula Münch als Gäste auf dem Podium: Martin Delius, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, und den Bundestags-Abgeordneten Reinhard Brandl von der CSU.

Worum geht es überhaupt beim System der Liquid Democracy? Um breitere Mitbestimmung natürlich, die aus einer Mischform von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen entsteht. Flache Hierarchien und wenige Parteiinstitutionen – das ist für eine neue Partei wie die Piraten die Daseinsgrundlage. Deshalb haben sie die Meinungsbildungssoftware LiquidFeedback entwickelt. Sie ist ein Online-Forum, in dem Positionen zu (partei-)politischen Fragen gesammelt, ausgetauscht und bewertet werden. Wer sich bei einem Thema nicht kompetent genug zur Mitsprache fühlt, kann seine Stimme an eine Vertrauensperson abgeben.

Das klingt wie in den Theorien John Lockes, und auch Martin Delius meint: „Nicht jeder kann und will in der ersten Reihe sitzen. Wir konnten so Kompetenzen finden, bevor wir innerhalb der Partei überhaupt welche hatten. Manche Beiträge aus LiquidFeedback konnten der Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus standhalten.“ Und – das darf nicht vergessen werden – ein solches System kommt an bei den Leuten: Ein Viertel der Wähler der Piratenpartei in Berlin hatten zuvor ihre Stimme nicht abgegeben und erhofften sich nun mehr Möglichkeiten zur Mitsprache.

Ungeahnte Parallelen zwischen Piraten und CSU

Ist das nur etwas für Piraten? Mitnichten. CSUnet ist ein „virtueller Ortsverband“, in dem zwar keine Lokalpolitik, aber Netzpolitik besprochen wird. Die Junge Union nutzt Online-Foren und Soziale Medien, um vor ihren Versammlungen die Meinung über Anträge einzuholen, und spielt die Ergebnisse aus dem Internet vor der Abstimmung ein. Auf www.enquetebeteiligung.de sammelt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages Vorschläge und Ideen der Bürger. Reinhard Brandl ist dabei zuständig für den Bereich Bildung und meint: „Wir können mit solchen Plattformen Experten einbeziehen und Vorschläge in die Parteiendiskussion einbringen, die sonst nicht geklärt werden.“

Klingt gut, wirft aber viele Fragen auf: Ist das nicht eine leere Diskussion ohne Verbindlichkeit? Drücken sich die Parteimitglieder so vor eigenen Entscheidungen? Was passiert, wenn sich in solchen Foren Lobbyisten beteiligen? Was ist, wenn sich „Super-Delegierte“ entwickeln, die für mehrere hundert Personen sprechen und deren Stimmen nutzen können? Wie erklärt man zum Beispiel 3,5 Millionen Berlinern, dass sich die Repräsentanten der Piratenpartei von 800 Nutzern von LiquidFeedback so beeinflussen lassen? Wissen die Nutzer selbst, welchen Einfluss sie haben? Wie kann man sie in die Pflicht nehmen?

Repräsentative Demokratie ist nicht gefährdet

Sowohl Martin Delius („Piraten sind gerne Theoretiker“) als auch Reinhard Brandl sind sich der Probleme der Liquid Democracy bewusst. Sie sind sich einig, dass sie das bestehende repräsentative System nur ergänzt und nicht aus den Angeln hebt. „LiquidFeedback ist nicht geeignet, um unser Politisches System abzubilden oder uns im Abgeordnetenhaus direkt zu unterstützen. Für parteiinterne Diskussionen ist es aber genau das richtige“, meint der Pirat. Bis solche Methoden bei einem CSU-Parteitag Einzug halten, wird es noch lange dauern. Nichtsdestotrotz meint Reinhard Brandl: „Was die inhaltliche Arbeit angeht, ist CSUnet mit der Liquid Democracy viel weiter als die Piraten.“

Innerparteiliche Demokratie:
Die Sicht der Wissenschaft

Tags darauf übernahm die Wissenschaft das Ruder. 11 Vorträge und 13 Referenten gab es zum Tagungsthema „Parteien und Demokratie. Innerparteiliche Demokratie im Wandel“ – von Beteiligung und Mitgliederschwund über Urwahlen und Social Media bis zur Situation in Deutschland, den USA und Großbritannien. Der Tagung vorausgegangen war ein Call for Proposals, das ambitionierte und qualitativ hochwertige Forschung am Puls der Zeit garantierte. Wir fassen einen Teil der Vorträge an dieser Stelle in aller Kürze zusammen.

Michels ehernes Gesetz der Oligarchie – Professor Elmar Wiesendahl machte deutlich: die Diskussion um mehr Mitbestimmung für Volk und Parteibasis beschäftigt die Politikwissenschaft bereits seit über 100 Jahren. Robert Michels These, dass der demokratische Schein meist ein oligarchisches Sein bedeutet, bleibt aktuell.

Der Entstehungsprozess von Wahlprogrammen – Margret Hornsteiner (Otto-Friedrich-Universität Bamberg) hat die Rolle der innerparteilichen Demokratie bei der Entstehung von Wahlprogrammen analysiert. Am Beispiel von SPD und Grünen 1998 zeigte sie: Je größer der Einfluss der Parteibasis, desto spezialisierter wird das Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten ließen wenig Einfluss der Basis zu brauchten zweieinhalb Jahre für ihr Manifest; die Grünen benötigten ein Jahr, die Mitsprache war groß. Die Folge: Ein doppelt so langes, kompliziertes Programm mit vielen konkreten Ankündigungen.

Urwahlen in deutschen Landesparteien  – Parteimitglieder sind weniger manipulierbar als die Kartell-These meint: Urwahlen sind für Überraschungen gut, etablierte Politiker auch mal Verlierer. Diese Erkenntnis teilte Klaus Detterbeck (Universität Magdeburg) mit unseren Teilnehmern. „Kann der Kandidat die Wahl gewinnen?“, ist die wichtigste Frage der Urwahl.

Die SPD-Parteiorganisationsreform – Wird die SPD zur modernsten Partei Europas? An diesem Ziel muss sich die SPD messen lassen. Das Ergebnis des Reformprozesses von 2009 bis 2011 lässt keine „neue Partizipationshandschrift“ erkennen, meint Sebastian Bukow (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf). „Die Öffnung der Partei ist gescheitert.“

Reform des präsidentiellen Nominierungsprozesses in den USA – Über die letzten Jahre erkennt Patrick Horst (Universität Passau) eine beschleunigte Festlegung auf einen Kandidaten. „Dadurch werden partizipative Aspekte beeinträchtigt.“ Auch das Sammeln von Wahlkampfspenden ist ein bedeutender Faktor auf dem Weg zum Präsidentschaftskandidaten, der kritisch gesehen werden muss.

Reformen der Kandidatenrekrutierung in Großbritannien und Deutschland im Vergleich – Jurist oder Beamter, männlich, im oder nahe des Wahlkreises geboren und mittleren Alters, das sind die perfekten Voraussetzungen, um als Kandidat aufgestellt zu werden, teilte Ed Turner (Aston University Birmingham) mit. Die lokale Komponente spiele vor allem in Deutschland eine wichtige Rolle. „Amtsinhaber werden in beiden Ländern bevorzugt.“ Quereinsteiger hätten es in Großbritannien leichter, meinte Daniel Wigbers (University of Cambridge).

Michels ehernes Gesetz der Oligarchie auf dem Prüfstand – Henrik Gast (Universität Regensburg) lenkte den Blick auf ein bisher noch nicht gelöstes theoretisches wie empirisches Puzzle – wie demokratisch oder oligarchisch sind westeuropäische Parteien derzeit organisiert? Vor dem Hintergrund einer Renaissance der Michelschen These in der Parteienforschung müsse kritisch überprüft werden, ob nicht selten allzu leichtfertig auf Michels rekurriert wird ohne zuvor die getroffenen theoretischen Annahmen systematisch auf ihre empirische Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Mehr Vernetzung wagen? – Die zunehmende Bedeutung digitaler Kommunikation macht auch vor den Parteien nicht Halt. Isabelle Roth und Daniel Reichard (Universität Trier) spüren vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Internets der Frage nach, wie sich der Bedeutungsgewinn von Social Media auf die innerparteilichen Kommunikationsprozesse und -strukturen der SPD auswirkt. Bisherige Forschungsergebnisse führen zu einem ernüchternden Ergebnis: das digitale Informations- und Kommunikationsangebot ist überwiegend top-down gesteuert, bereits aus dem „Offline-Zeitalter“ bekannte asymmetrische Kommunikationsstrukturen werden im Internet weiter verfestigt oder noch verstärkt.

Innerparteiliche Demokratie und Mitgliederschwund – Die deutschen Parteien befinden sich in einem Schrumpfungsprozess: immer mehr ihrer Mitglieder wenden sich enttäuscht von ihnen ab. Nicolai Dose (Universität Duisburg-Essen) analysiert am Beispiel der SPD, ob unzureichende innerparteiliche Demokratie zur Erklärung dieses scheinbar unaufhaltsamen Phänomens beiträgt. Erste empirische Befunde weisen in die vermutete Richtung: Wenn ein Politikwechsel innerhalb kürzester Zeit von oben “durchgedrückt“ wird, ohne ihn innerparteilich breit zu diskutieren, muss mit einer merklichen Anzahl an Austritten gerechnet werden.

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Weitere Informationen

Die Publikation zur Tagung: Parteien und Demokratie (Tutzinger Studien zur Politik, Band 6)